EU 025 - Verfassungsvertrag

Der EU-verfassungsvertrag sollte eine neue rechtliche Basis bilden, die es der EU auch bei 25 , 27 oder mehr Mitgliedern erlaubt, handlungsfähig zu sein. Daher sollten die EU-Organe schlag-kräftiger werden und z.B. mehr Entscheidungen mehrheitlich (aber nicht unbedingt einstimmig) fallen. Dieses Vertragswerk eine Verfassung zu nennen, hat sich als nicht hilfreich erwiesen, denn der mit diesem Begriff verbundene Charakter von unbedingter Unterwerfung nationalen Rechts ist ja nicht richtig.

Dennoch haben sowohl die Franzosen als auch die Niederländer 2005 mehrheitlich mit Nein abgestimmt. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat diesen grundlegenden Vertrag bejaht, der Bundespräsident muss noch unterschreiben. Den Stand zu Beginn der EU-Ratspräidentschaft Deutschlands (1.1.-30.6.2007) zeigt die folgende Graphik:

PS.:
Finnland hat am 5.1.2006 als 18. Mitgliedsland der EU den Vertrag ratifiziert

PPS:
Im Herbst 2007 wurde der Reformvertrag von allen 27 beteiligten EU-Staaten in Lissabon vereinbart, er soll bis zu den EU-Parlaments-Wahlen im Juni 2009 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden