Europa 008 rechtlich gesehen (2)

 

Europarat - Conseil d'Europe - Council of Europe

* Gründung am 5. Mai 1949
in London durch die 10 Gründer-staaten
Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritanien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Schweden.

Daher ist der 5. Mai
"Europatag"

Heute gehören dem Europarat insgesamt 46 europäische Staaten an - Weißrussland nicht, weil dessen Gaststatus seit Januar 1997 suspendiert ist.
Griechenlands Mitgliedschaft war während der Zeit der Militärdiktatur von 1967 bis 1974 ausgesetzt, Jugoslawien wurde 1992 ausgeschlossen, dafür sind Serbien und Montenegro seit 2003 wiederum Mitglied.

Der Europarat hat die Aufgabe "... eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern
zum Schutze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, herzustellen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern .." (1954)

Heute werden die Aufgaben anders formuliert: "... den Schutz der Menschenrechte,
der pluralistischen Demokratie und des Rechtsstaats, das Fördern des Bewusstseins um die gemeinsame kulturelle Identität in ihrer ganzen Vielfalt und deren ständige Weiterentwicklung,
die Suche nach Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme Europas (Diskriminierung von Minderheiten, Fremdenhass, Intoleranz, Umweltverschmutzung, Aids, Drogen, organisiertes Verbrechen usw.) ..."

Im Rahmen des Europarats entstanden daher Konventionen, Protokolle und Vertragswerke
über viele verschiedene Themen - darunter die seit 1953 wirksame Europäische Menschenrechtskonvention.
Beschlüsse werden vom Ministerkomitee gefasst, einer Versammlung der Außenminister.
Beratende Funkion hat die Parlamentarische Versammlung, d.h. nationale Parlamentarier,
die in den Europarat entsandt werden (2 bis 18 je Land, insgesamt 313 Abgeordnete).
Einmal jährlich treten auch 313 Mitglieder des Kongress der Gemeinden und Regionen Europas zusammen, die etwa 200.000 Gebietskörperschaften aus den Mitgliedsstaaten vertreten.
Sie beraten den Europarat ebenfalls.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist sichtbares Zeichen des Europarates
und seiner ersten Aufgabe (Schutz der Menschenrechte), die 45 Richter kommen je einer
aus jedem Mitgliedsland.)